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Protokoll der Besprechung vom 29. 8. 09
1. Begrüßung der TeilnehmerInnen durch Helmut.
2. Klaus berichtet über die bisherigen Ereignisse bezüglich der Fortsetzung der Filmaufnahmen des WDR. Eigentlich sollte diese
Fortsetzung heute erfolgen. Da aber Herr Dittrich heute nicht zur Verfügung steht, wird eine solche Fortsetzung zu einem anderen Zeitpunkt erfolgen. An dem Termin werden Herr Dittrich, Klaus und alle,
die daran von der AG interessiert sind, das JHH besichtigen, dabei gefilmt werden und dann Herr Dittrich und Klaus vor der Kamera interviewt.
3. Klaus berichtet über die Ergebnisse der Zusammenkunft mit der ESV
Zu den vorgetragenen Themenergebnissen wird ausdrücklich festgestellt:
- bezüglich der Namensgebung für ein Kinderheim in Volmarstein mit Marianne-Behrs-Haus erklären sich die Anwesenden sehr einverstanden und
unterstützen auch den Vorschlag, in diesem Haus eine Stelle mit Photos der betroffenen Kinder aufzuhängen und so deutlich zu machen, dass Marianne ihren Namen als Synonym für alle betroffenen Kinder
hergibt.
- Grundsätzlich werden die Ergebnisse zur Wiedergutmachung, die von Pastor Dittrich vorgetragen wurden, sehr begrüßt. Die Arbeitsgruppe geht
davon aus, dass die wesentlichen Punkte der Forderungen der AG erfüllt sind und nun nur noch im Detail erarbeitet und inhaltlich ausgefüllt werden.
- Es wird noch darauf hingewiesen, dass seitens der Einrichtung Marianne als Kontaktperson erbeten wird für evtl. anzusprechende individuelle
Hilfenvermittlungen zwischen dem Antragsteller und der Einrichtung.
- Klärungsbedürftig ist noch die Frage, welche finanzielle Unterstützung seitens der Einrichtung für die Kosten der AG möglich gemacht werden
kann, zumal diese Arbeit der AG auch beispielhaft und bisher einmalig ist im Bundesgebiet.
4. Es wird nun beraten, wie gegenüber der Einrichtung reagiert werden soll.
Es wird verabredet, Herrn Dittrich einen Brief zu
schreiben mit folgenden Punkten:
- Es wird festgestellt, dass grundsätzlich dem Grunde nach alle Forderungen erfüllt sind. Es ist allerdings notwendig, einzelne Themen im
Einzelnen bezüglich der Umsetzung gemeinsam zu beraten und ein Einvernehmen dazu herbei zu führen.
- Gegenüber der Einrichtung sollte noch mal versucht werden, Bild- und Aktenmaterial aus der damaligen Zeit zur Verfügung gestellt zu
bekommen.
- Es soll evtl. noch mal daran erinnert werden, dass in dem Vorwort zu dem Buch auch zu der 1. Stellungnahme und Veröffentlichung der Einrichtung
und den Verleumdungen Stellung genommen wird.
- Klärungsbedürftig ist auch noch die Frage des Umgangs mit den ehemaligen Mitarbeiter/innen, die auch unter der damaligen Form gelitten
haben und in persönliche Konflikte gebracht wurden und z. T. heute noch Schuldgefühle haben.
5. Helmut berichtet über seine Initiativen gegenüber den damalig zuständigen Aufsichtsbehörden. Ergebnisse dazu liegen noch nicht vor.
6. Helmut erinnert an den Brief an Dr. Häusler vom DW. Danach wartet das DW auf die Ergebnisse des Runden Tisches in Berlin. Dem hat
Helmut schriftlich widersprochen und die Forderung nach eigenen Aktivitäten des DW gestellt. Des Weiteren wurde das DW aufgefordert,
- sich auch zu entschuldigen insbesondere auch für die versäumte Aufsicht gegenüber ihren Mitgliedsorganisationen und –einrichtungen,
- aktiv die Aufarbeitung vorzunehmen,
7. Das DW soll weiter aufgefordert werden, sich gegenüber der Politik dafür einzusetzen,
- dass ein Entschädigungsfond eingerichtet wird und die daraus gezahlten Mittel nicht auf andere soziale öffentliche Leistungen angerechnet
werden dürfen,
- dass eine Grundrente an alle betroffenen behinderten ehemaligen Kinder eingerichtet und anrechnungsfrei ausgezahlt wird,
- dass eine öffentliche Erklärung zur den damaligen Ereignissen und der eigenen Beteiligung bzw. Versäumnisse abgegeben wird,
- dass ein Fond gebildet wird, aus dem Ausgleichsleistungen bezahlt werden, auf die Mitgliedseinrichtungen zurückgreifen können,
- dass ein eigener Runder Tisch eingerichtet wird unter Sicherstellung einer paritätischen Besetzung durch die verschiedenartigen
Betroffenengruppen und Vertreter/innen des DW,
- dass gegenüber der Politik eingewirkt wird, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sicher gestellt wird, dass
Versäumnisse aus der damaligen Zeit nicht verjähren dürfen.
8. Helmut zählt noch einmal auf, welche Anforderungen an den Runden Tisch bisher gestellt wurden. Die AG beschließt, nach Ablauf des 1.
Jahres des Runden Tisches, zu den bis dahin gewonnenen Erkenntnissen und Arbeitsergebnissen dazu Stellung zu nehmen.
In einem neuen Brief soll gegenüber dem Runden Tisch gefordert werden:
a. Aktive Information durch Vertreter/innen des Runden Tisches über die gewonnenen Erkenntnisse und Schlussfolgerungen der bisherigen Arbeit.
b. Nachdem im abgelaufenen Jahr die Vertreter/innen der Fürsorgeerziehung und Freiwilligen Erziehungshilfe ihre Interessen
vertreten konnten, fordern wir eine neue paritätische Besetzung des Runden Tisches mit den betroffenen Vertreter/innen, die aufgrund ihrer Behinderung in Heimen der Behindertenhilfe misshandelt wurden,
sowie Herrn Dierk Schäfer als begleitende und beratende Vertrauensperson der Betroffenen mit ständigem Sitz und Rederecht.
c. Nachdem dieser neu zusammengesetzte Runde Tisch ebenfalls ausführlich beraten hat, sind nicht nur die damaligen Mängel zusammen zu
stellen, sondern auch Maßnahmen der Wiedergutmachung und Entschädigung zu erarbeiten und dem Bundestag zu empfehlen.
d. Unabhängig von den zu erwartenden Ergebnissen ist sofort ein Notfond einzurichten, aus dem akut notwendige Maßnahmen finanziert
werden, die ein unverzügliches Handeln der Widergutmachung oder Therapie usw. erfordern.
9. Da auch die staatlichen Gremien und Organe ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen sind, formuliert die AG einen Brief an die
Bundesregierung, in dem die damalige Situation und seine Folgen dargestellt werden und gegenüber der Bundesregierung und gleichzeitig gegenüber den betroffenen Ländern Forderungen geltend gemacht werden.
Die Bundesregierung bzw. die Landesregierungen werden aufgefordert,
a. in einer öffentlichen Erklärung die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass die zur damaligen Zeit notwendige Aufsichtspflicht durch die
gesetzlich verpflichteten Organe und Gremien nicht wahrgenommen und seitens der Regierungen auch nicht kontrolliert wurde. Dieses gilt sowohl für die vorschulische, schulische und ausbildungsbezogenen
Vorkommnisse, die nur durch die fehlende Aufsicht möglich wurden.
b. Gesetzliche Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass alle gezahlten Schadensersatzleistungen oder Wiedergutmachungen durch finanzielle,
materielle oder personelle Leistungen nicht auf sonstige Sozial- und Versicherungsleistungen angerechnet werden.
c. für die betroffenen behinderten Menschen eine Entschädigungsrente einzurichten, zumal viele Betroffenen aufgrund dieser Misshandlungen in
ihrer sozialen und beruflichen Entwicklung beeinträchtigt und diskriminiert wurden und damit auch in ihrer Möglichkeit, durch berufliche Entwicklung eine angemessene Rente erarbeiten zu können, gehindert
wurden. Diese Entschädigungsrente dient auch der Wiedergutmachung für durch die Misshandlung zusätzlich erworbene Behinderungen und Beeinträchtigungen und für medizinische Versäumnisse, die sogar
Langzeitfolgen bis zum heutigen Tag haben.
d. gesetzliche Voraussetzungen zu schaffen, dass den betroffenen behinderten Menschen im Falle abhängiger Versorgungsnotwendigkeit ohne
Anrechnung von Schadensersatzleistungen eine freie Wahl über die Art ihrer Versorgung, sowie finanzielle Absicherung dieser Leistungen garantiert wird. Dieses ist von besonderer Bedeutung im Zusammenhang
mit einer zunehmenden Gebrechlichkeit im Alter und daraus notwendiger Versorgungen.
10. Klaus informiert über bisherige Besprechungsergebnisse zur Reha-Care und unseren Aktionsabsichten.
Danach steht uns für den 15. 10. ab 14 Uhr das Podium zur Verfügung. Die BAG S stellt uns einen Redakteur vom Saarländischen Rundfunk als
Moderator zur Verfügung, der eine evtl. geplante Podiumsdiskussion moderieren würde.
Die meisten heutigen Teilnehmer/innen erklären, zu der Veranstaltung nach Düsseldorf zu kommen.
Helmut schlägt einen einleitenden Multi-Media-Beitrag vor mit einer Power-Point-Präsentation und einem Kurzfilm, den er erstellt. Dazu sollten 4
bis 5 Betroffene Geschichten vortragen, die mit Photos hinterlegt werden und zu einem Kurzfilm für eine mit ca. 10-minütiger Länge geschnitten werden.
Zielgruppe insgesamt sind alle Einrichtungen für ehemalige behinderte Kinder, für die auch unsere Forderungen übertragen werden. Es geht um die
Aufforderung aller Einrichtungen zur ihrer Aufarbeitung der Vergangenheit. Es folgt dann die Vorstellung des Forderungskataloges in einem Podiumsgespräch. Hierzu sollte außerdem ein Vertreter des Runden
Tisches, einer von der AG der freien Wohlfahrtspflege, ein Vertreter der verantwortlichen Politik und ein Vertreter der BAG S. und ein Vertreter der Kostenträger für stationäre Aufenthalte und
Eingliederungshilfe eingeladen werden. Helmut will versuchen, Prof. Kappeler als Pädagogen bzw. Erziehungswissenschaftler einzuladen. BAG S soll gefragt werden, ob sie die Reisekosten übernehmen kann.
Volmarstein sollte dann als positives Beispiel über die Art des Umgangs mit der Aufarbeitung vorgetragen werden. Dabei sollte Herrn Dittrich
angeboten werden, am Podium teilzunehmen.
Pressearbeit sollte mit der BAG S besprochen werden, in welcher Form das von dort realisiert werden kann. Helmut erarbeitet eine mögliche
Presseerklärung dafür.
Der Forderungskatalog wird der Situation für andere betroffene Behinderteneinichtungen angepasst und dann öffentlich ausgestellt.
Technische Ausrüstung ist erforderlich:
1 Beamer Format 4 x 3
1 PC für Power-Pointmöglichkeit
1 Mikroanlag mit auch mobilem Mikrophon für Plenumsreaktionsmöglichkeiten
Marianne wird Filmkamera mitbringen und die Veranstaltung aufnehmen.
Es wird außerdem festgelegt, dass das nächste große Treffen (FAG und andere Ehemalige) stattfinden wird, nachdem das Buch veröffentlicht ist.
Dieses wird voraussichtlich im Januar 2010 sein.
Volmarstein, 29. 8. 09
f. d. Protokoll:
Klaus Dickneite
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